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Die Gegner der Anti-Minarett-Initiative können sich freuen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Rekurs für zulässig befunden.

Die Strassburger Richter haben einen der sechs Rekurse, die nach der Anti-Minarett-Abstimmung vom 29. November eingereicht wurden, als formal korekt eingestuft. Die Schweizer Regierung muss nun bis am 15. September ihre Einschätzungen vorlegen.

Dieses erste grüne Licht des Strassburger Gerichtshofs sei eine bedeutende Etappe, sagte am Donnerstag Ridha Ajmi, der Genfer Anwalt der muslimischen Organisationen, welche Mitte Dezember an die Menschenrechtsinstanz gelangt waren, zur Nachrichtenagentur SDA.

Gericht braucht viel Zeit

Die Muslimische Liga Schweiz, die Stiftung Muslimische Gemeinschaft Genf, die Kulturelle Vereinigung der Muslime in Neuenburg und die Genfer Vereinigung der Muslime sind über das Abstimmungsresultat vom 29. November betrübt. Die Befürworter der Initiative hätten bei der Bevölkerung Ängste geweckt, die nichts mit den Muslimen in der Schweiz zu tun hätten. Sie wollen die Vereinbarkeit des Abstimmungsresultats mit der Europäischen Menschrechtskonvention überprüfen lassen.

Insgesamt sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sechs Rekurse zum Minarett-Verbot eingegangen. Ausser von den vier muslimischen Organisationen stammen sie vom früheren Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, und vom Genfer Anwalt Yves-Michel Baechler. Der Mediendienst des Strassburger Gerichtshofs liess verlauten, es werde noch eine Weile dauern, bis alle Rekurse behandelt seien.

(Quelle: 20min.ch)

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Der Präsident der Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), Herbert Winter, ist gegen ein Verbot der Burka. Anders sehen das die Schweizer Bischöfe.

Der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, Herbert Winter, spricht sich gegenüber der «NZZ am Sonntag» gegen ein Burkaverbot aus. «Ich bin zwar kein Freund der Burka, ich begegne den Leute gerne von Angesicht zu Angesicht», wie Winter sagt, der Integration von religiösen Minderheiten sei jedoch nicht gedient, wenn man deren religiösen Symbole bekämpfe. Es besteht «kein Grund, dass sich ein liberaler Rechtsstaat einschalten müsste», so der Zürcher Anwalt Winter gegenüber dem «Sonntag».

Lehnt ein Verbot der Burka ab: SIG-Präsident Herbert Winter.(Bild: Keystone)

Der Sprecher der jüdischen Lobby in der Schweiz befürwortet stattdessen eine öffentlich-rechtliche Anerkennung der muslimischen Gemeinschaft durch den Staat. Gleichzeitig schätzt er deren Chancen bei der Schweizer Bevölkerung als gering ein. «Die muslimische Gemeinschaft müsste gewisse Vorarbeit leisten, bevor sie zu diesem Schritt bereit wäre», wird Winter in der «NZZ am Sonntag» zitiert.

Schweizer Bischöfe für ein Burka-Verbot

Während die jüdische Gemeinschaft nun gegen ein Burkaverbot ist, erachtet die katholische Kirche ein solches als nötig. Die Arbeitsgruppe «Islam» der Schweizer Bischofskonferenz stellt sich in der Debatte um ein Burkaverbot hinter Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Eine Totalverhüllung der Frau ist aus christlicher Sicht abzulehnen», sagt der Sekretär der Arbeitsgruppe, Erwin Tanner, gegenüber dem «Sonntag». Er macht damit erstmals die Position der Schweizer Bischöfe klar. Die Burka komme einer «Nichtbeachtung der Frau im öffentlich Bereich» gleich, so Tanner.

Die Arbeitsgruppe fühlt sich durch eine Reise in den Libanon und Syrien in ihrer Meinung bestärkt. Im Nahen Osten kam es zu Treffen mit führenden muslimischen und christlichen Persönlichkeiten. Dabei wurde das in der Schweiz emotional diskutierte Burkaverbot eingehend besprochen, wie Tanner bestätigt. Alle Würdenträger hätten die Aussage gemacht, «dass die Burka als Kleidungsstück kein religiös begründbares Fundament habe». Eine Rechtfertigung für die Burka gebe es weder im Koran noch in der Suna. Bei der Anti-Minarett-Initiative haben sich die Schweizer Bischöfe noch dezidiert gegen ein Verbot ausgesprochen.

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Fakten sprechen klare Sprache – Bundeskanzlerin Merkel nimmt erstmalig zur Islamfeindlichkeit in Deutschland Stellung

Rheinfelden/Köln – Angesichts einer Zunahme und Häufung von Anschlägen und Übergriffen auf Moscheen in Deutschland fordern die Muslime höchste Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden.

Die Rheinfeldener DITIB-Moschee war am vergangenen Wochenende nachts von Unbekannten mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Fenster wurden mit Steinen eingeschmissen. An einer Hauswand wurde der Schriftzug «Sieg» aufgesprüht.

«Ich habe größtes Verständnis für die Angst in meinen Gemeinden und habe Verständnis für die Verunsicherung», erklärte der DITIB-Vorsitzende Sadi Arslan am Freitag in Köln. Angesichts einer Zunahme und Häufung von Anschlägen und Übergriffen auf Moscheen in Deutschland forderte er höchste Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden.

„Angst haben wir keine, aber wir sind traurig“, sagt Jasa Gökpinar, der selbst über Jahrzehnte Vorsitzender der Gemeinde war, seit 30 Jahren in Rheinfelden lebt. Vor einigen Jahren, erinnert sich Gökpinar habe es schon einmal eine eingeworfene Scheibe und Schmierereien gegeben.
Hinweise von Zeugen erbitten die Polizeidirektion Lörrach, Tel. 07621/176-0, oder das Polizeirevier Rheinfelden, Tel. 07623/7404-0.

Unterdessen nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmalig zum Thema Islamphobie Stellung und warnt vor einer zunehmenden Islam-Feindlichkeit. “Wir sollten uns keine Islamophobie aufdrängen lassen”, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung etwas zweideutig. Und weiter: “Wenn wir Religions- und Glaubensfreiheit richtig und ernst meinen, dann müssen sich gläubige Menschen ausdrücken können”

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Schriftsteller Charles Lewinsky schrieb nach der Minarett-Abstimmung einen interesanten Text gegen das Verbot. Dass nun auch über Burkas diskutiert wird, macht ihn sprachlos.

«Dieses Thema ist zu blöd, als dass ich mich ernsthaft dazu äussern kann.» Das sagte der amerikanische Schriftsteller Charles Lewinsky în einem Inteview mit dem Tages-Anzeiger. Lesen Sie hier das vollständige Interview auf TA online.

Christen in der Schweiz wollen das Burkaverbot

Die Schweizer Bischofskonferenz hat sich mit dem Burka-Verbot befasst. Nach Gesprächen im Nahen Osten sind Vertreter der Schweizer Bischöfe zum Schluss gekommen, dass es keinen religiösen Grund für die Burka gebe. Daher macht sie eine Kerhtwende und befürwortet nun ein Verbot. Lesen Sie hier einen entsprechenden Artikel auf TA online.

Schweizer Juden sind gegen das Burkaverbot

Im Gegensatz dazu wollen Schweizer Juden kein Burkaverbot. Der Dachverband der Schweizer Juden befürwortet eine öffentlichrechtliche Anerkennung der muslimischen Gemeinschaft und spricht sich gegen ein Burkaverbot aus. SIG-Präsident Herbert Winter plädierte in der NZZ am Sonntag vom 16. Mai 2010 für mehr Sachlichkeit in der Religions-Debatte.

(Quelle: www.islam.ch)

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Israel betrachtet das als schwerwiegenden Vorfall – Chefrabbiner geschockt – Islamische Länder: “Unverhohlener Angriff auf heilige Stätten”
Im Nahen Osten wächst die Angst vor einer neuen Runde gewalttätiger Auseinandersetzungen. Ausgelöst wurde dies durch die Verwüstung einer Moschee im Dorf Yasuf. Die Täter waren am Freitag in das Gebäude eingedrungen, hatten Feuer gelegt und Graffiti auf Hebräisch hinterlassen, in denen gedroht wurde: “Wir verbrennen euch alle.”

Nach Angaben von Polizeisprecher Munir Jakub hätten die Siedler außerdem Bücherregale mit dem Koran sowie Gebetsteppiche in Brand gesetzt. Ein Sprecher der israelischen Armee kündigte an, dass die Beschwerde wegen Vandalismus in einer Moschee untersucht werde. Israel betrachte das als schwerwiegenden Vorfall.

Gebetsteppiche und Gebetsbücher wurden verbrannt, an den Wänden waren hebräische Graffiti zu finden. Extremistische Siedler sind wütend über die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau einzuschränken.

Israelische Siedler hatten in letzter Zeit wiederholt Palästinenser und deren Besitz attackiert. Die Angriffe stehen bei ihnen unter dem Motto «Preisschild»-Politik. Auch in der am Freitag angegriffenen Moschee war zu lesen: «Price tag – greetings from Effi» (Preisschild – Grüsse von Effi). Effi ist ein hebräischer Name. Das israelische Militär sprach von einem ernsten Zwischenfall.

Nach Angaben des Polizeisprechers haben israelische Siedler in den vergangenen beiden Wochen mehrfach im Westjordanland randaliert und Schaden angerichtet. Im Dorf Burin bei Nablus haben Siedler nach palästinensischen Angaben die Farm und das Haus einer palästinensischen Familie angezündet. Die Palästinenser glauben, dass sich militante Siedler damit für den auf zehn Monate befristeten Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland rächen.

Der Chefrabbiner in Israel, Jona Metzger, verurteilt den Brandanschlag. “Ich bin geschockt”, sagte er. “Brennende Moscheen sind nicht unser Weg, und wir verurteilen das in jeder Beziehung.” Andere Rabbiner verurteilten «den Vandalismus, der im Widerspruch zu allen Werten des Judentums steht.

Auch im Ausland löste der Vorgang sorgenvolle Reaktionen aus. In einer Erklärung forderte das amerikanische Außenministerium, dass die Täter gefangen und verurteilt werden müssten. Die Organisation islamischer Länder bewertete den Vorfall als “unverhohlenen Angriff auf heilige Stätten” und forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf, “um Israel dazu zu bringen, die Angriffe einzustellen”

Islamunterricht- www.islam-news.ch

In Kreuzlingen sollen neben den christlichen auch muslimische Schüler einen konfessionellen Unterricht erhalten.

Gemäss einem Artikel auf TA online hat der Schulpräsident von Kreuzlingen eine pragmatische Haltung zum Minarettverbot: «Nach der Abstimmung ist es an der Zeit, dass die Diskussion wieder über das Niveau des Kebabstands hinauskommt», sagt Jürg Schenkel. Wichtig sei, dass man jetzt nicht nur von Integration rede, sondern auch Taten folgen lasse.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf TA online.

Anzumerken ist , dass es neben Ebikon und Kriens auch in Kirchdorf AG seit 2006 Islam-Unterricht an einer öffentlichen Schule gibt. Aber auch hier muss sich die Lehrerin mit einem «Minimal-Lohn» begnügen, der gerade einmal die Unkosten für das Unterrichtsmateral deckt.

(Quelle: www.islam.ch)

Kopftuch Verbot www.islam-news.ch

Das Kopftuch-Tragen im Schulhaus und die Dispensation vom Schwimmunterricht sollen im Kanton Zürich nicht gesetzlich geregelt werden. Der Zürcher Kantonsrat hat eine entsprechende SVP-Motion bachab geschickt.

 

Die SVP forderte eine gesetzliche Grundlage, um «die Schweizer Wertordnung in der Schule durchsetzen zu können». Verbieten wollte die Partei unter anderem das Kopftuch-Tragen in der Schule und die Befreiung vom Turnunterricht während des Ramadans.

Solche Spezialbehandlungen führten zur Ausgrenzung aus dem Klassenverband und erschwerten die Integration dieser Kinder. Selbst in laizistischen islamischen Ländern wie etwa der Türkei gelte in der Schule ein Kopftuchverbot, argumentierte die SVP-Sprecherin.

Empfehlungen des Zürcher Volksschulamtes sind ausreichend

Unterstützung erhielt die Partei allerdings nur von der EVP und der EDU. Alle anderen Parteien lehnten die Einführung eines solchen Gesetzes ab. Die bisherigen Empfehlungen des Zürcher Volksschulamtes seien völlig ausreichend, argumentierte etwa die FDP.

Die Grünliberalen kritisierten, dass man mit dieser Motion die Kränkung anderer Religionen bewusst in Kauf nehme. «Wer eigene Werte durchsetzen will, ist intolerant», sagte der GLP-Sprecher. Der Entscheid fiel mit 104 Nein- zu 65 Ja-Stimmen.
(tif/sda)

(Quelle: www.islam-news.ch)

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Die Beschwerde gegen das Minarett-Verbot in der Schweiz ist in Strassburg angekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Eingang bestätigt. Der ehemalige Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, hat die Beschwerde eingereicht.

Es sei noch zu früh, um abzuschätzen, wann der Entscheid über die Zulässigkeit der Beschwerde vor dem Gerichtshof fällt, teilte das Gericht am Mittwoch der italienischen Nachrichtenagentur ANSA mit. Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hatte das Minarett-Verbot am 29. November in einer Abstimmung gutgeheissen.

Ouardiri hatte am Dienstag angekündigt, er werde eine Beschwerde gegen das Minarett-Verbot einreichen, weil es unvereinbar sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Schweiz beschränke mit dem Verbot die Religionsfreiheit der Muslime. Zudem sei es diskriminierend, weil es nur für eine Religion gelte.

Ob der Gerichtshof den Rekurs gegen die Volksabstimmung überhaupt behandeln wird, ist ungewiss. So müssten die Beschwerdeführer direkt vom Verbot betroffen sein. Direkt betroffen wäre jemand, dem ein Gesuch zum Bau eines Minaretts verwehrt wurde. In diesem Fall müssten zuerst alle Schweizer Gerichtsinstanzen angerufen werden, bevor der Europäische Gerichtshof zuständig wäre.

Ein Anwalt Ouardiris hatte am Dienstag eingeräumt, dass es Probleme mit der Akzeptanz der Klage geben könnte. Auch der Präsident des Strassburger Gerichtshofs, Jean-Paul Costa, hatte Anfang Dezember erklärt, das Problem sei juristisch kompliziert. Er wies darauf hin, dass das Schweizer Bundesgericht nicht wegen einer Volksabstimmung angerufen werden könne.

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GENF – Der ehemalige Pressesprecher der Genfer Moschee legt beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Rekurs ein. Experten räumen diesem nur «geringe Chancen» ein.

Das Gesuch von Hafid Ouardiri fordert den Gerichtshof auf, die Unvereinbarkeit des Minarett-Verbotes mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte zu bestätigen, wie der Anwalt Pierre de Preux gegenüber «TSR» erklärt. Der Genfer Jurist Pierre de Preux ist einer von fünf schweizerischen, französischen und belgischen Anwälten, die Ouardiri vertreten.

Das Verbot der Minarette verstosse gegen die Konvention, da es sich nur auf eine Religion beziehe und nicht auf alle. Die Klage in Strassburg sei die «Antwort auf die Gewalt, welche die Initiative ausgelöst hat», sagte Ouardiri in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.

Er macht geltend, die Schweiz habe mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention akzeptiert, dass gewisse fundamentale Werte unter die Kontrolle einer höheren Autorität fielen, das heisst unter jene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Nicht verhandelbare Werte

Diese Werte seien nicht verhandelbar, auch nicht durch das Volk, erklärte Anwalt de Preux. Wenn das Strassburger Gericht seinem Klienten Recht gebe, könne das Minarett-Verbot in der Schweiz nicht vollzogen werden.

Die Schweiz habe den Europäischen Konvention für Menschenrechte zugestimmt und dies sei höher einzuordnen als ein Volksentscheid. Auch wenn das Volk der Souverän sei, sagt der Genfer. Falls das Gericht Ouardiri Recht gibt, würde das bedeuten, dass das Schweizer Minarett-Verbot für ungültig erklärt werden würde, erklärt de Preux.

Zwei grosse Hindernisse für erste Beschwerde

Gemäss dem Schweizer Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel, ehemals Präsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte und derzeit Richter am Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, stehen die Chancen für die Beschwerde nicht besonders gut. Trechsel sprach gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens von zwei grossen Hindernissen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei nur eine Art Notbremse. Zuerst müssten alle Instanzen in der Schweiz bis hin zum Bundesgericht angerufen werden. Zudem seien die Beschwerdeführer persönlich vom Minarett-Verbot gar nicht betroffen, weil ihnen kein Gesuch für den Bau eines Minaretts verwehrt wurde.

Spätere Gesuche eher erfolgreich

Ein weiterer Rechtsexperte, der Berner Rechtsprofessor Walter Kälin, rechnet damit, dass die Schweiz schlussendlich das Minarett-Verbot aufheben wird. Denn ihr droht ein Rechtsstreit.

«Wegen ein paar Minaretten weniger wird die Schweiz nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention verzichten», zeigt sich der Experte für Völkerrecht überzeugt.

Ähnlich argumentierte der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Falls Schweizer Muslime vom Europäischen Menschenrechtsgericht Recht bekämen, würde die Schweiz den Verbotsartikel «ziemlich sicher nicht mehr anwenden», sagt er. (SDA/gca)

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Aus Protest gegen das Minarettverbot und als «Botschaft des Friedens» hat ein Geschäftsmann auf dem Dach seines Firmensitzes in Bussigny VD bei Lausanne ein Minarett errichtet.

«In der Schweiz gibt es keine Probleme mit den Muslimen. Aber mit der Abstimmung haben wir ein Problem geschaffen», sagte Guillaume Morand, Chef einer Schuhkette, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Mit dem Minarett will er nicht provozieren. «Es ist lediglich eine Botschaft des Friedens», erklärte er. «Jene, welche die Anti-Minarett-Initiative lanciert haben, sind die Provokateure.»

«Es tut mir weh zu sehen, dass die Schweiz Lob von den schlimmsten Parteien Europas erhält», erklärte der Schweizer Bürger und Nicht-Muslim. Er hat das Minarett mit Dekor-Material errichtet – es soll wetterfest sein. Das rund sechs Meter hohe Türmchen ist von der Autobahn A1 Lausanne-Genf aus zu sehen.

Quelle: 20min.ch

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Gegen den umstrittenen deutschen Islam-Prediger Pierre Vogel ist in der Schweiz eine Einreisesperre verhängt worden. Vogel sollte am Samstag in Bern an einer Demo Demonstration «gegen die Islamhetze» reden.

Jonas Montani, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM) bestätigte am Donnerstag zu einem Bericht von «10vor10», dass Vogel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht in die Schweiz einreisen darf. Das BFM habe gemeinsam mit der Fremdenpolizei der Stadt Bern eine Lagebeurteilung vorgenommen und sich gestützt auf diese Lagebeurteilung und auf geltendes Recht für eine Einreisesperre entschieden, sagte Montani. Gemäss Artikel 67 des Ausländergesetzes könnten Einreisesperren verfügt werden, wenn Personen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hätten oder diese gefährdeten.

Sollte Vogel trotzdem einreisen, werde er von der Fremdenpolizei unverzüglich weggewiesen. Vogel, der sich auch Abu Hamza nennt, hätte am kommenden Samstag in Bern an einer Demonstration gegen das Minarett-Verbot auftreten sollen. Der ehemalige Profi-Boxer ist ein zum Islam konvertierter muslimischer Prediger, der sich auch über Videos im Internet äussert.

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Dispense für Schwimmunterricht, Weihnachtstheater, Klassenfahrten – wer dachte, dass dies eine muslimische Unsitte sei, liegt falsch. Christlich-fundamentalistische Gruppen lassen ihre Kinder häufiger von der Schule dispensieren als Angehörige anderer religiöser Gruppen.

«Schluss mit Sonderwünschen für Muslime»: Das Minarett-Verbot hat eine Diskussion um den Integrationswillen der Muslime logestreten. Zu den prominentesten Forderungen zählen jene nach der Abschaffung von Sonderregelungen für muslimische Schüler. Doch Tatsache ist: Gerade im Schulumfeld sind es nicht die Muslime, welche die meisten Extrawürste für sich beanspruchen, sondern Angehörige christlicher Freikirchen und Sekten. Gemäss einer Umfrage von Schweizer Radio DRS lassen sie die Kinder aus christlich-fundamentalistischen Kreisen häufiger von schulischen Lektionen dispensieren als Angehörige anderer Religionsgruppen.

«In der Öffentlichkeit wird über die Muslime diskutiert, die Faktenlage ist aber eine ganz andere», sagt Julia Morais von der Fachstelle für Integrationsfragen des Kantons Zürich gegenüber 20 Minuten Online. Die Zahl der Dispensanträge von muslimischen Eltern sei «geringer als diejenige von christlich-fundamentalistischer Seite.» Diese Beobachtung bestätigt Lilo Lätzsch, Präsidentin des Zürcher Lehrerverbandes, gegenüber Radio DRS. Angehörige dieser christlichen Kreise liessen ihre Kinder vermehrt von Schullagern dispensieren. «Sie befürchten, dass ihre Kinder Alkohol oder Drogen konsumieren oder den Kontakt zum anderen Geschlecht suchen könnten», so Lätzsch. Es gehe teilweise sogar so weit, dass stark evangelikale Kreise ihre Kinder gar nicht in die öffentliche Schule schicken möchten.

Christen-Fundis braten in der Schule schon lange ihre Extrawürste

Statistische Erhebungen zu den Gesuchen gibt es nicht. Gemäss der Umfrage stellt aber auch das Aargauer Bildungsdepartement mehr Dispensations-Gesuche aus christlichen Kreisen fest als von anderen Glaubens-Gemeinschaften, wie die zuständige Kommunikationsleiterin Irène Richner erklärte. Gerade zur Weihnachtszeit kämen aus christlichen Kreisen ab und zu Anfragen, damit Kinder von einem Weihnachtsspiel befreit würden. Meist seien es jedoch punktuell beantragte Schuldispensationen. Nebst Weihnachten sind vor allem auch Projektwochen zum Thema Hexen oder Zauberer ein Grund für Dispense, heisst es im Kanton Thurgau. «Diese Tendenz ist nicht neu, sondern lässt sich seit Jahren beobachten», so die Integrationsbeauftrage Morais gegenüber 20 Minuten Online. Diese Feststellung habe sie bereits vor fünf Jahren während ihrer Tätigkeit im Kanton Baselland gemacht.
Für den Sektenexperten Georg O. Schmid ist die Beobachtung keine Überraschung: «Magie, Hexen, Zauberei, östliche Religionen – das sind alles Reizthemen für viele Freikirchen und christliche Sekten.» Sie wollten damit nichts zu tun haben und seien bestrebt diesen Themen aus dem Weg zu gehen. Weihnachten und Schullager hingegen seien vor allem für die Zeugen Jehovas ein Problem. «Vorstellbar, dass sie mit Dispensen versuchen diesen Themen auszuweichen», so Schmid. Dispense für Schwimmunterricht seien aber überraschend. «Es gibt nur wenige ganz radikale Gruppen, die mit gemischtem Schwimmunterricht Probleme haben», so Schmid. Der Unterricht in der Badehose stellt laut Schmid vor allem für die muslimischen Glaubensangehörigen ein Problem dar.

Inzwischen ist den Moslems klar, dass sie am Schwimmunterricht teilnehmen müssen

Doch Julia Morais widerspricht dieser Sichtweise. Sie sei nicht mehr aktuell: Mit dem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2008 sei ein Strich unter dieses Thema gezogen worden. «Inzwischen ist es klar, dass jeder und vor allem jede am Schwimmunterricht teilnehmen muss», ist Morais überzeugt. Die Muslime hätten das Problem mehrheitlich begriffen und akzeptiert. Morais stellt auch einen Wandel im Umgang mit Klassenlagern fest: Sei die erste Generation muslimischer Einwanderer mehrtägigen Ausflügen noch abwehrend gegenübergestanden, habe die Sichtweise der heutigen Generation sich verändert. «Die muslimischen Eltern von heute waren selbst in Klassenlagern und an Schulausflügen. Sie wissen, was das ist und bedeutet», so Morais. Sie steht dem momentanen «Aktionismus» deshalb auch kritisch gegenüber. «Mit Verboten erreicht man bei diesen Themen gar nichts.»

(Quelle:20min.ch)

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Eine reformierte Kirche in Zürich greift zu ungewöhnlichen Mitteln, um gegen die Annahme der Minarett-Initiative zu protestieren. An der City-Kirche hängt seit den Morgenstunden ein Banner mit einer provokativen Aufschrift.

Anselm Burr, Pfarrer der City-Kirche St. Jakob in Zürich,

Heute Morgen hat er nun an seinem Kirchenturm ein zehn Meter langes Banner mit der Aufschrift «Bin ich auch ein Minarett?» gehisst – und stellt damit den eigenen Kirchturm in Frage. «Die Kirche muss sich nach der Annahme der Minarett-Initiative bemerkbar machen und für die Religionsfreiheit einstehen», sagt Burr zu 20 Minuten Online.

Dazu veranstaltet er am morgigen Tag der Menschenrechte um 12.15 Uhr eine Diskussionsrunde. «Werden bald auch christliche Kirchen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt?», fragt sich Burr.

Ob sich weitere Kirchen an der Protestaktion beteiligen, ist unklar. «Ich habe nichts dergleichen gehört, dies ist bisher einzig eine Initiative unserer City-Kirche.»

(am)

(Quelle: 20min.ch)

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Das Minarett-Verbot in der Schweiz sorgt international für Aufsehen. Für Spiegel Online, Al Jazeera und BBC war am Sonntagnachmittag das deutliche Ja der Schweizer zum Minarett-Verbot das Thema zur Stunde. Auch auf anderen Nachrichtenseiten im Internet war das Thema die Nummer eins.

Minarett - www.islam-news.ch

Nachdem das Schweizer Stimmvolk heute dem Minarett-Verbot deutlich zugestimmt hat, will die SVP weitere Vorstösse gegen die «Islamisierung der Schweiz» einreichen. Konsternation herrscht bei den Gegnern.

Schulterklopfen und Jubel auf der Siegerseite: Nach dem klaren Ja gegen den Bau von Minaretten zeigte sich SVP-Präsident Toni Brunner erfreut über den Ausgang. Die Schweiz habe mit diesem klaren Ergebnis gezeigt, dass man hierzulande keine Parallelgesellschaften wolle, sagte er im Schweizer Radio DRS. Mit dem Ja zeige sich auch, dass man nicht wolle, dass sich der Islam und auch der politische, radikale Islam in der Schweiz noch mehr ausbreite.

Brunner zeigte sich überzeugt, dass Sonderrechte für Gruppierungen nicht akzeptiert werden. Das heisse auch, dass Personen, die sich hier niederlassen, anerkennen müssten, dass man beispielsweise am Arbeitsplatz ohne Kopftuch erscheine und man sich nicht vom Schwimmunterricht dispensieren lassen könne. Er sprach sich zudem gegen Zwangsverheiratungen und spezielle Regelungen für die Bestattung auf Friedhöfen aus. Hier sei von Seiten der SVP durchaus mit einigen Vorstössen zu rechnen.

Bedenken über Reaktionen aus dem Ausland

Konsterniert zeigen sich hingegen die Gegner der Initiative. Die SP Schweiz hat angesichts der Annahme der Initiative vor einer Ausgrenzung von Muslimen in der Schweiz gewarnt. Das Ja sei wahrscheinlich aus einem diffusen Gefühl der Angst vor einer religiösen Minderheit heraus entstanden. Dies müsse ernst genommen werden. Allerdings dürfe das Resultat nicht als Misstrauensvotum gegenüber allen in der Schweiz lebenden Muslimen fehlinterpretiert werden.

Besorgt zeigte sich die SP über das Bild, das durch dieses Resultat im Ausland entstehen werde. Es sei klar, dass dieser Ausgang nun eine aussenpolitische Offensive erfordere. Zudem seien stärkere Integrationsbemühungen von allen staatlichen Ebenen nötig.

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zeigt sich ebenfalls besorgt. Für Sprecher Walter Müller ist das Ja «ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs». Für Müller verlief der Abstimmungskampf nicht optimal: «Wir konnten gewisse Fragen über die Integration der verschiedenen Religionen in der Schweiz nicht beantworten», zeigte sich der SBK- Sprecher selbstkritisch. In seinen Augen hätten aber auch die Diskriminierung und Unterdrückung der Christen in verschiedenen islamischen Ländern eine Rolle gespielt bei der Abstimmung.
(meg/sda/ap)